Westerwelle

Die derzeitige Hartz IV-Debatte ist keine arbeitspolitische Debatte. Sie ist auch keine wirtschaftspolitische Debatte, auch wenn man versucht, sie uns als solches zu verkaufen. Was sie ist, ist der Zusammenstoß des gesellschaftlichen Ausblicks zweier sich gegenüber stehender Lager in der deutschen Politik, dem sozialen und dem bürgerlichen Lager. Ich denke, der Spalt liegt hier: Das soziale Lager denkt, dass Arbeitslose arbeiten wollen, aber nicht können, weil die Wirtschaft sie daran hindert. Das bürgerliche Lager denkt, dass Arbeitslose arbeiten können, aber nicht wollen, weil kein Anreiz da ist.

Das bürgerliche Lager soll rechts der politischen Mitte sein. Das ist erstmal keine Wertung obwohl es heutzutage so gut wie immer als solche verwandt wird. Was das bürgerliche Lager jedoch verpasst, ist etwas sehr fundamentales über die Menschen und ihr Land, das sie vertreten sollen. Während in Deutschland noch die Leitkulturdebatte geführt wurde, gab es eigentlich nur eine richtige Antwort auf die Frage danach, was denn die deutsche Leitkultur wäre. Und diese Antwort lautet weder Weißwurst noch Sauerkraut noch Rammstein und auf jeden Fall lautet sie nicht Hitler, aber Hitler hat die richtige Antwort gegeben.

Heutzutage erinnert man sich an die Nazis nur in zwei Aspekten: Dem zweiten Weltkrieg und dem Holocaust. Das ist für die Betrachtung der Nazis nicht nur schade sondern auch hinderlich. Bei dieser Eindimensionalisierung verpasst man, dass Hitler etwas ganz fundamentales über die Deutschen wusste, obwohl oder gerade weil er keiner von ihnen war. Er wusste nämlich, dass während man im Rest der Welt arbeitet um zu leben man in Deutschland lebt um zu arbeiten.

Man soll sich nicht irren: Hier geht es nicht nur um die Existenzsicherung. Gerade in Zeiten angeblich arbeitspolitischer Debatten wie diesen hört man von der Straße häufig dass die Deutschen mit stolzgeschwellter Brust verkünden, dass man arbeiten müsse und arbeiten wollen müsse. Das wusste Hitler schon vor 80 Jahren, die bürgerlichen Parteien heute haben es jedoch scheinbar vergessen.

Nun könnte man sagen, dass dieses Vergessen einfach eine Konsequenz ihres wirtschaftspolitischen Ausblicks sind, denn die bürgerlichen Parteien sind in der begründeten öffentlichen Betrachtung wesentlich wirtschaftshöriger als die sozialen Parteien. Aus diesem Grund könnten sie nicht anders, als anzunehmen, dass Arbeitslose nicht arbeiten wollen, weil das Gegenteil bedeuten würde, dass sie nicht arbeiten können, was schlussendlich an der Wirtschaft liegen würde.

Gerade bei der FDP zeigt sich das in aller Deutlichkeit. Das und nichts anderes ist der Kern der gegenwärtig geführten, von manchen als Schein gegeißelten Debatte.